Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltete stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, wurden zugeschaltet. Zentrales Thema war laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung“ für die NATO und „Führungskraft in der EU“.
Ganz offensichtlich ging es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung der Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Unter der Losung, „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ veranstaltete das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.
– Statt des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die VR-China wollen wir eine Politik der Entspannung und Abrüstung.
– Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz.
– Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
– Statt Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, muss die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen. dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
