Auf der Kundgebung beim Bayerischen Hof sprach Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Forderungen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
– Statt des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die VR-China wollen wir eine Politik der Entspannung und Abrüstung.
– Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz.
– Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
– Statt Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, muss die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen. dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
