Gegen Militarisierung nach außen – und Repression nach innen
Unsere Zeit – Zeitung der DKP, 8. September 2023:
85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher mit Repression nach innen – zum Beispiel über die Neufassung des § 130 Strafgesetzbuch. Der Paragraph richtet sich gegen Kriegsgegner. Die DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter haben zusammen mit Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Mehr Infos darüber: unsere-zeit.de/verfassungsbeschwerde
