Rosa-Luxemburg-Stiftung, 20. September 2024:
Abschlussappell der Konferenz „Diplomatie jetzt!“ vom September 2024 in Berlin.
Mit:
Ines Schwerdtner (RLS)
Ingar Solty (RLS)
Heinz Bierbaum (Vorstandsvorsitzender RLS)
Luciana Castellina (Sinistra Italiana)
Evgeny Stupin (Politiker und Friedensaktivist)
Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke)
Janine Wissler (Vorsitzende Die Linke)
Walter Baier (Europäische Linke)
Kazuo Shii (Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japan)
Marc Botenga (Mitglied des Europaparlaments, belgische Partei der Arbeit)
David Adler (Progressive International)
Jeremy Corbyn (Peace & Justice Project)
Das Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende finden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller Opfer dieses Krieges. Sie alle brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive von Frieden und Freiheit. Ohne Verhandlungen wird das kaum möglich sein. Lediglich 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem Sieg oder einer Niederlage, und dies oft erst nach vielen Jahren. Daher müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.
Auch wenn es wenig Signale aus dem Kreml gibt, dass Interesse an Verhandlungen besteht, die über Gefangenenaustausch und dergleichen hinausgehen: Verhandlungen lassen sich auch herbei verhandeln. Es ist zu wenig, einfach nur darauf zu warten, dass sich die Regierungen in Kyjiw und Moskau aus eigener Motivation an einen Tisch setzen oder die Kriegsmüdigkeit der in diesem blutigen Abnutzungskrieg die Regierungen dazu zwingt. Wir wollen hier in Deutschland, Europa und dem Westen nicht mehr ausschließlich darüber diskutieren, welche Waffen als Nächstes geliefert werden sollen. Stattdessen wollen wir darüber diskutieren, wie die Regierungen des «Westens» Friedensgespräche ermöglichen, vereinfachen oder anstoßen könnten. Wer sind mögliche und notwendige Partner dabei? Wie können diplomatische Initiativen aus China, Brasilien, von Seiten der afrikanischen oder anderen Staaten genutzt werden, um gemeinsam Druck auf die Kriegsparteien auszuüben? Es braucht den Druck auf unsere Regierungen, die derzeit mehr mit der Systemkonfrontation mit China und Russland beschäftigt sind, als mit wirklicher Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
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