DIE LINKE, 11. Dezember 2024:
Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen – ein Vorschlag, der gerade von einer Partei kommt, die selbst am laufenden Band Strafanzeigen wegen „beleidigender“ Worte stellt. Stattdessen sollten wir den Fokus darauf legen, diejenigen zu schützen, die wirklich bedroht und angefeindet werden: Schülerinnen, Kommunalpolitikerinnen oder Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihrer Sexualität oder Behinderung Hass erleben. Es braucht konsequente Maßnahmen gegen echten Hass und Hetze – und keine scheinheiligen Vorstöße von Petzern im Bundestag!
Auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=hXcTBpuSxmI
