Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die Atomkriegsgefahr deutlich erhöht und die Wahrscheinlichkeit steigert, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz wird. Der Grundrechteabbau ist die Kehrseite der Kriegspolitik der Ampel-Koalition, analysiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
