Gerhard Hallermayer, 3. August 2024:
00:00 Rede einer Augenzeugin
04:35 Rede von einem Mitglied des Migrationsrates
06:24 Rede von Brigitte Wolf, Stadträtin in München (Partei Die Linke)
… Die Vereine aus dem Kommunalen Netzwerk gegen Rechts haben seit der palästinensischen Offensive am 7. Oktober und dem israelischen Krieg gegen Gaza unter Beweis gestellt, dass ihr Kampf “gegen Rechts” nichts mit dem ehrlichen Eintreten gegen Antisemitismus und Faschismus zu tun hat:
So hat die “Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm)”, die ebenfalls Teil des kommunalen Netzwerks gegen Rechts ist, eine Broschüre veröffentlicht, in welcher sie “Palästina Spricht” als Rechts einordnet. Dafür ist ausreichend, dass sie “eine anti-israelische Protestbewegung” ist, welche deswegen “Antisemitismus, Verschwörungsideologien, eine Glorifizierung der Terrororganisation HAMAS und Verbindungen in islamistische Milieus” vorzuweisen habe. In der Publikation werden keine Kategorien der Faschismusforschung angewandt, noch wird eingeordnet, warum junge Menschen aufschreien angesichts der militärischen und politischen Unterstützung des Völkermords in Gaza.
Auch der Verein “München ist bunt” gehört dem kommunalen Netzwerk an und protestiert regelmäßig zusammen mit der CSU und der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” in Solidarität mit dem Krieg der israelischen Rechtsregierung. Seit Wochen findet auf der anderen Straßenseite vom Palästina-Camp eine Dauerkundgebung u.a. von “München ist bunt” statt, von welcher die friedensbewegten Studenten und ihr Protestcamp als “Hamas-Camp” diskreditiert werden und zwischenzeitlich Kriegsvideos der israelischen Armee in Dauerschleife abgespielt wurden.
Sie haben das Palästina-Camp schlecht geredet und Lügen über das Camp verbreitet, sie haben die Versammlungsbehörde instrumentalisiert und versucht, den Protest und dessen Akteure zu kriminalisieren. In der Nacht am 2.8.2024 hat das Camp gebrannt.
Der rechtsterroristische Brandanschlag auf das studentische Palästina-Camp vor der Uni ist das Ergebnis einer zunehmenden rassistischen Hetze gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland und einer sich darauf stützende politischen Kampagne zur Unterstützung der israelischen Rechtsregierung und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung.
Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und einen gerechten Frieden im Nahen Osten müsste die Bundesregierung die Waffenexporte nach Israel beenden, sich für diplomatische Bemühungen zur Freilassung der Geiseln einzusetzen und das Existenzrecht Palästinas und die entsprechenden Beschlüsse der Vereinten Nationen anerkennen.
Dafür wollen wir, zusammen mit der Arbeiter- und Friedensbewegung, als dessen teil wir das Palästina-Camp anerkennen, Druck ausüben. In diesem Sinne kämpfen wir gegen Rechtsruck und Kriegshetze. Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten Friedensbewegung ohne Ausgrenzung – außer derjenigen Kräfte, die sich an die Seite der Aggressoren stellen. Für sie ist kein Platz in antifaschistischen und Friedensbündnissen.
(aus der Erklärung der DKP Bayern)
Quelle: Gerhard Hallermayer
