Gerhard Hallermayer, 27. October 2023:
Rede RA Breuer: Demonstrationsverbot gekippt!
Wir sind empört und entsetzt angesichts der Explosion der Gewalt in Israel und Palästina. Die Waffen sollen schweigen. Gewalt und Unterdrückung müssen enden. Die Bundesregierung muss sich für Frieden einsetzen.
Der Angriff der Hamas auf israelische Städte und der Überfall grenznaher Orte mit dem Tod hunderter Zivilisten hat uns aufschrecken lassen. Mit Schmerz sehen wir die Bilder der Massaker und der grausamen Geiselnahmen. Mit gleichem Schmerz sehen wir nun wie sich die Spirale der Gewalt ausweitet. Hochhäuser, die in Gaza gesprengt werden. Raketen, die in Wohnhäusern und Schulen einschlagen. Eine kommende Bodenoffensive, die dringend benötigte Infrastruktur zerstören und tausende unschuldige Leben kosten wird. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteil des Gazastreifens unter Androhung brachialer Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend.
Der Konflikt spaltet auch in Deutschland. Jüdischen Menschen in Deutschland wird Unterstützung für die israelische Regierungspolitik unterstellt und ein Klima der Unsicherheit entsteht. Menschen mit arabischen Wurzeln werden als Anhänger von Terror gebrandmarkt und von regierenden Politikern werden schärfere Abschiebungen gefordert. Versammlungen wurden verboten. Dabei sind Rassismus und Antisemitismus keine importierten Probleme. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu, nie wieder zuzulassen, dass Ausgrenzung und Hass in Entrechtung und Krieg enden.
Die Brutalität des Nahost-Konflikts ist wieder sichtbarer geworden. Wer sich um den Frieden im Nahen Osten sorgt, weiß, dass die Gewalt nicht neu ist. Jedes Jahr werden, beispielsweise von den Vereinten Nationen und von Amnesty International, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Israels angeprangert, die bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen reichen. Die Besatzungspolitik der Rechtsregierung Israels verhindert nicht nur eine Friedenslösung, sie verlängert und verschärft den Konflikt.
Wer sich Frieden wünscht, kann trotz der Massaker das erneute Massenbombardement Palästinas unmöglich gutheißen. Wer sich Frieden wünscht, kann sich nur mit den Friedenskräften in Israel und Palästina verbünden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand ausspricht und für die Friedenspläne der Vereinten Nationen eintritt. Das Völkerrecht muss geachtet werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe müssen gewahrt werden. Wir treten für diplomatische Verhandlungen für gerechten Frieden im Nahen Osten und Abrüstung ein.
Die Veranstalter:
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
AK Palästina–Israel „Salam Shalom“
„Palästina spricht“-Gruppe München
Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Frauen in Schwarz
jungeWelt–LeserInnen-Initiative München
Gruppe AKM „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München
Deutsche Kommunistische Partei München DKP
Quelle: Gerhard Hallermayer
