Seit 1990, seit dem Ende des Friedensstaates DDR, beteiligt sich Deutschland aktiv an der US-geführten Regime-Change-Politik, um Länder, die sich dem Imperialismus nicht freiwillig unterordnen, gefügig zu machen. Dafür stehen die Kriege zum Beispiel in Syrien, Jemen, Mali oder Iran. Dafür steht die Sanktionspolitik der USA, der EU und der Bundesrepublik, die Länder mit ökonomischem Druck in die Knie zwingen und zerstören soll.
Diese Politik wird durch das Agieren der Russischen Föderation und der Volksrepublik China allerdings zunehmend erschwert. Russland und China sind zur Gefahr für die Dominanz des Imperialismus geworden. Bei wachsender Konkurrenz untereinander sind sich die Imperialisten deshalb einig in ihrem Feindbild und ihrer Herrschaftssicherung. Durch Truppenverlagerung auf dem Land und zu Wasser, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen und die Aufrüstung vor allem im atomaren Bereich werden Russland und die Volksrepublik China massiv bedroht.
Der aggressive NATO-Kurs, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas wird ökonomisch durch Sanktionen und ideologisch durch massive Propaganda flankiert. Das alles ist mehr als Säbelrasseln, es ist Kriegsvorbereitung. In dieser Situation können auch kleinste Ereignisse kriegerische Auseinandersetzungen mit der Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation auslösen.
Aus den Kernaussagen der DKP zur Bundestagswahl 2021
