20 | 02 | 2020
  • Altbundeskanzler Schröder: Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bundeskanzler Petitionen grundsätzlich nicht unterschreibt. Bereits als Bundeskanzler hatte Gerhard Schröder den Schwur der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald  und Leittext der VVN-BdA zu den „Basisschriften unserer Demokratie“ gezählt.

    Quelle:

    VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

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  • Auf dem Weg zur dritten Schuld?

    vvn bdaAntifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

    Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?

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  • Eine mehr als trübe Quelle – Über Hintergründe der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann

    Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des Finanzamtes Berlin: Der regelmäßigen Nennung des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA im Bayerischen Landesverfassungsschutzbericht, deren Bestätigung durch die 22. Kammer des  Verwaltungsgerichts München 2014 (M 22K 11.2221) nach einer Klage des betroffenen Verbandes und die Nichtzulassung der Berufung durch den 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 2018 (10 ZB 15.795).

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  • Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

    Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

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  • Gemeinnützigkeit: Wie weiter?

    Wie geht es jetzt weiter nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA in Berlin?

    Diese beschämende Maßnahme zur finanziellen Ausblutung unserer Organisation hat in der Öffentlichkeit, wie z.B. in Teilen der Presse und vor allem bei demokratischen Parteien/Organisationen große Betroffenheit erzeugt. Es hat eine wunderbare Welle der Solidarität für unsere Organisation gegeben

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  • Nastic stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die „Höckejugend“

    die linke„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden Hetze seitens der „Höckejugend“ ein Ende setzt“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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  • Wegen VVN-Mitgliedschaft: Bayern verweigert Einbürgerung

    Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

    EU-Ausländer*innen haben in Deutschland passives und aktives Wahlrecht. Dies resultiert aus dem Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer*innen. Doch Bayern macht als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: OB-Kandidat*innen dürfen nur Menschen mit deutschem Pass werden, auch wenn sie von EU-Ausländer*innen gewählt werden. Für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

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  • 75 Jahre Befreiung vom Faschismus – Mahnung und Auftrag

    Zu diesem Thema hat Bernhard Trautvetter auf der Mitgliederversammlung der VVN-BdA Essen gesprochen. Seine ökonomisch-politische Analyse stieß bei den Zuhörer/innen auf starkes Interesse.

    75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.2020 und 87 Jahre nach der Übergabe der Macht an Adolf Hitler und seine Partei des Faschismus ist die Parole der Friedensbewegung so aktuell, wie in den Jahren nach der Befreiung Europas vom Faschismus und Krieg. Bert Brecht warnte im Schlussprolog des Theaterstücks Arturo Uri: „Die Völker wurden seiner Herr, jedoch – Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! „. (1)
    Die Instabilität, der Konkurrenzdruck auf den von Lohn Abhängigen im Kampf um sichere Chancen auf eine Existenzgrundlage und die Meinungsmache der Herrschenden wirkt fort, sodass man folgern kann: Der Faschismus war möglich; in anderen Worte: Er ist möglich.

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  • Soll die VVN-BdA zerschlagen werden?

    vvn bdaWir dokumentieren die Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA und der Vorsitzenden der TVdN-BdA Thüringen

    Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

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  • Friedensversammlung tagte bei der VVN-BdA

    Zur Vorbereitung des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr tagte die Friedensversammlung mit Vertretern der Friedensforen aus verschiedenen Städten, der DFG/VK und der VVN-BdA am 18. Januar 2020 im neuen Landesbüro der VVN-BdA NRW in Oberhausen.

    Für den Aufruf zum Ostermarsch lagen neben dem Vorschlag des Redaktionsteams zwei weitere komplette Aufrufe sowie eine Vielzahl an einzelnen Änderungsvorschlägen vor, die in konstruktiver Atmosphäre besprochen und diskutiert wurden und an vielen Stellen Eingang in die Endfassung des Aufrufs fanden.

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  • Höchstrichterliches aus Bayerns Verfassungsschutzamt

    Von Ulrich Sander

    Wir leben in einer Zeit der Revitalisierung des KPD-Verbortsurteils und der Wiederbelebung der NSDAP mittels Bundesverfassungsgericht: Die NPD wurde nicht verboten, nur das Verstopfen ihrer Finanzquellen in Aussicht gestellt. Da alles, was gegen rechts geschieht, auch immer und vor allem gegen links angewendet werden muss, kommt es nun zur Praktizierung einer zehn Jahre alten und bisher vergessenen Gesetzesbestimmung. Nicht gegen die Faschisten, sondern gegen die Antifaschisten. Faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bleiben gemeinnützig, bleiben straffrei. Die NPD bleibt unbehelligt.

    Marko G., ein mutmaßlicher Anführer der rechten Terroristengruppe „Prepper Nordkreuz“, wurde kürzlich in Schwerin auf freien Fuß gesetzt. Lediglich des illegalen Waffenbesitzes war er schuldig, bekam Bewährung. Nun kann der Polizeiausbilder weiter seinen Naziladen in Schwung halten, der Todeslisten aufstellt und per Internetnetzwerk koordiniert wird – bereit, am Tag X in Aktion zu treten. Ähnliche Gruppen arbeiten um den als islamischen Gewalttäter getarnten Oberleutnant Franco Albrecht, um die Polizisten des 1. Innenstadtpolizeireviers in Frankfurt/Main, um Hanibal Andrés Verein Uniter e.V., ferner um Teile vom Kommando Spezialkräfte. Es existieren AfD-Offiziersgruppen mit ihrem Militärprogramm in der AfD im Bundestag. Der 1,3 Millionen starke Feuerwehrverband und Reservistengruppen werden von NPD- und AfD-Kräften durchdrungen.

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  • P.C. Walther ist verstorben

    Peter Christian (P.C.) Walther ist  am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.

    Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen, dem sie viel zu verdanken hat. P.C. war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war über eine sehr lange Zeit die Seele der hessischen VVN. P.C. war vielen nicht nur ein treuer und verlässlicher Kamerad, kluger Berater und gründlicher Journalist, sondern auch guter Freund und langjähriger Weggefährte.

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  • SPD-Parteitag solidarisch mit VVN-BdA

    Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt. Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Wir müssen auch klarstellen, dass z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist.“

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  • Jüdische Gemeinde Dresden protestiert gegen Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA

    Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen.

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist weit mehr als irgendein Verein. Sie war und ist von der ersten Stunde nach 1945 an bis heute ein Symbol für ungebrochenen Widerstand gegen den Faschismus. Heute, bei der wachsenden Bedrohung unserer Demokratie und Rechtsextremismus ist dieses Symbol unverzichtbar. Es erinnert an diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens während der NS-Zeit gegen den Faschismus kämpften.

    In einer Zeit, wo vermehrt Antisemitismus uns Juden verunsichert, wo Rassismus und Fremdenhass zunehmen, würde mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA unseres Erachtens ein völlig falsches gesellschaftliches Signal gesetzt.

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  • LKA-Chefs in NRW waren Naziverbrecher

    Offener Brief der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. v. 20.12.2019

    Sehr geehrter Herr Minister Reul,

    wir als VVN-BdA NRW e.V. begrüßen, dass Sie die von Herrn Jacob (seinerzeit LKA-Chef) initiierte Untersuchung zu den ehemaligen LKA-Chefs unterstützt und gefördert haben. Die Ergebnisse sind erschütternd.

    Jetzt ist es amtlich, dass der Polizeiapparat von Nazis durchsetzt war. Nicht nur die VVN-BdA NRW e.V. hatte von Anbeginn, sondern auch andere Organisationen wie z.B. die ÖTV hatten mehrfach ab 1958 die Personalpolitik der Polizei NRW mit dem Hinweis kritisiert, dass leitende Funktionen mit ehemals leitenden SS-Führern und Gestapo-Beamten besetzt wurden.

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  • Das Friedensforum Freiburg solidarisiert sich mit der VVN-BdA

    Das Friedensforum Freiburg hat sich bereits Ende November mit der VVN-BdA solidarisiert und fordert von Finanzminister Olaf Scholz den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück zu nehmen.

    Die Erklärung:

    Erklärung des Freiburger Friedensforums zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BDA ( Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ) Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ein verheerendes politisches Signal.

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  • Die Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten solidarisieren sich mit der VVN-BdA

    Auf dem Treffen  der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten wurde eine Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA verabschiedet. Die Vertreter der Gedenkstätten fordern, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zurück gegeben werden muss:

    Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    Erklärung des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten, verabschiedet auf der 8. bundesweiten Gedenkstättenkonferenz in Flossenbürg (Oberpfalz)

    Wir fordern, dass die VVN-BdA als eingetragener Verein die Gemeinnützigkeit weiterhin und dauerhaft behält.

    Das fordern wir auch für alle Organisationen und Vereine, die sich durch ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.

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  • Erster Erfolg für VVN-BdA: Steuerforderungen ausgesetzt

    Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

    Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

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  • Bayerns Grüne fordern im Landtag: „VVN muss gemeinnützig bleiben“

    Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

    Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz aus, eine Forderung, der wir uns an dieser Stelle nur anschließen können.

    Jahr für Jahr präsentiert das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr und stets findet via Copy and Paste die immer (wort-)gleiche Behauptung Eingang, wir seien „linksextremistisch beeinflusst“. Begründet werden muss diese Anschuldigung offensichtlich nicht oder zumindest nicht mit Ereignissen, die im Zusammenhang mit dem Wirken unseres Landesverbandes stehen.

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  • Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Sachsen nicht geklärt

    „In Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband VVN-BdA habe ich in einer Presseerklärung und auf Nachfragen erklärt, dass dem VVN-BdA Sachsen e.V. die Gemeinnützigkeit für die Jahre  2016-2018 bereits zugestanden wurde. Diese Aussage war nicht korrekt und  beruhte auf einer Nachlässigkeit meinerseits. Ich muss sie daher hiermit zurücknehmen und entschuldige mich für den Fehler!“ so Silvio Lang, 1. Sprecher VVN-BdA Sachsen.

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