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Wiwili Verein Freiburg gegen die Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua |
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Nicaragua
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Geschrieben von: Wiwili Verein Freiburg
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Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 06:44 Uhr |
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Der Wiwili Verein Freiburg protestiert gegen die Ankündigung des Entwicklungshilfeministers Niebel die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren und stellt fest; »Niebel misst mit zweierlei Maß.« Mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat BMZ-Minister Niebel angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren. Als vor zwei Jahren in Honduras die unter irregulären Bedingungen gewählte Regierung Lobo ihr Amt antrat, war Niebel international einer der ersten, der trotz der äußerst bedenklichen Situation die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Zusammenarbeit in die Wege leitete. Und seit Lobo im Amt ist, besteht in Honduras ein System der Straflosigkeit, in dem politisch missliebige Menschen bedroht, entführt und ermordet werden. Und das BMZ unternimmt bis heute nichts gegen diese Verbrechen.
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Sandinist Daniel Ortega gewinnt Präsidentschaftswahl |
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Nicaragua
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Montag, den 07. November 2011 um 12:21 Uhr |
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Daniel Ortega hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua klar gewonnen. Vorläufigen Zahlen des Obersten Wahlrates (CSE) nach Auszählung von gut 29 Prozent der Stimmen zufolge erreichte der Amtsinhaber und Kandidat der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) 63,93 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach Fabio Gadea von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) mit 29,09 Prozent. Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete Expräsident Arnoldo Alemán von der Liberalen Konstitutionalistischen PArtei (PLC), der auf gerade einmal 6,27 Prozent kam.
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Ortega: Klare Positionen gegen den Yankee-Imperialismus |
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Nicaragua
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Donnerstag, den 10. März 2011 um 13:30 Uhr |
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»Wer kann Zweifel daran haben, dass die Regierung Nicaraguas, die Regierung der Frente Sandinista, die den revolutionären Prozess verteidigte, die den letzten Marines der Yankees in Nicaragua, Somoza, vertrieb. Wer kann Zweifel daran haben, dass wir unsere Prinzipien, unsere Postulate der Expansionspolitik, der Kriegspolitik des Imperiums entgegenstellen. Wir haben diese Politik immer verurteilt und verurteilen sie klipp und klar, ohne Schwanken. Die Vereinigten Staaten brauchen nur die Aktionen des Terrors und der Aggression gegen Nicaragua einstellen. Aber das tun sie nicht. Im Gegenteil, sie bedrohen nach wie vor Nicaragua«, betonte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.
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FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung |
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Nicaragua
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Freitag, den 27. November 2009 um 15:35 Uhr |
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.
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