19 | 06 | 2013

Ranka Prante: »Keine Giftmüllimporte nach Schleswig-Holstein!«

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus, der als das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt gilt. 25 Prozent von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Gespräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.

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„Der Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel ist sowohl ökologischer als auch ökonomischer Irrsinn“

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans, der den Bau eines Kohlekraftwerkes ermöglicht, entschieden werden soll.

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Die Linke ruft zu Kundgebung gegen Abschiebegefängnis in Rendsburg auf

Flucht ist kein VerbrechenAm Samstag, 2. Oktober 2010, um 10:30 Uhr, findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg  und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die  Bürger  in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand  zu leisten.

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Die Linke: »Feste Fehmarnbeltquerung verhindern!«

Die LinkeDie Partei »Die Linke« setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Damit will die Partei ihre Forderung bestärken, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten. Das millionenschwere Großprojekt sei angesichts des kürzlich vorgelegten Sparpakets widersinnig und werde zudem zu enormen wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen.

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Flüchtlinge müssen 10 Euro zahlen, um Familie im Nachbarkreis zu besuchen

Residenzpflicht abschaffenMindestens die Stadt Flensburg erhebt von Flüchtlingen eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, wenn diese aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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Protest im und vor dem Landtag

Protest im Kieler LandtagBei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.

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Anschlag auf Jüdische Gemeinde in Pinneberg

In den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2008 wurde bei der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, am Betraum, eine Scheibe eingeworfen. Ein Pflasterstein wurde mit solcher Wucht in die Scheibe geworfen, dass er noch ca. 3m weit in den Raum flog. Die Gemeinde vermutet, dass es sich bei dem/den Täter/n um Leute aus dem rechtsradikalen Spektrum Pinnebergs handelt. Gegen 11.55 Uhr gab es einen Telefonanruf beim Gemeindebüro, bei dem eine männliche Stimme, vermutlich ein junger Mann sagte: „Sowas kann öfter passieren, ihr habt keine Ruhe mehr. Sieg Heil.“ Danach wurde sofort aufgelegt. Die Polizei Pinneberg hat den Vorfall aufgenommen.

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