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Schleswig-Holstein
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Montag, 18. Oktober 2010 12:37 Uhr
Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus, der als das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt gilt. 25 Prozent von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Gespräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.
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Schleswig-Holstein
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Freitag, 01. Oktober 2010 21:39 Uhr
Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans, der den Bau eines Kohlekraftwerkes ermöglicht, entschieden werden soll.
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Schleswig-Holstein
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Donnerstag, 30. September 2010 17:15 Uhr
Am Samstag, 2. Oktober 2010, um 10:30 Uhr, findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten.
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Schleswig-Holstein
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Mittwoch, 14. Juli 2010 21:26 Uhr
Die Partei »Die Linke« setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Damit will die Partei ihre Forderung bestärken, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten. Das millionenschwere Großprojekt sei angesichts des kürzlich vorgelegten Sparpakets widersinnig und werde zudem zu enormen wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen.
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Schleswig-Holstein
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Freitag, 18. Juni 2010 07:25 Uhr
Mindestens die Stadt Flensburg erhebt von Flüchtlingen eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, wenn diese aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Schleswig-Holstein
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Mittwoch, 16. Juni 2010 14:38 Uhr
Bei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.
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Schleswig-Holstein
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Montag, 23. Juni 2008 13:39 Uhr
In den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2008 wurde bei der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, am Betraum, eine Scheibe eingeworfen. Ein Pflasterstein wurde mit solcher Wucht in die Scheibe geworfen, dass er noch ca. 3m weit in den Raum flog. Die Gemeinde vermutet, dass es sich bei dem/den Täter/n um Leute aus dem rechtsradikalen Spektrum Pinnebergs handelt. Gegen 11.55 Uhr gab es einen Telefonanruf beim Gemeindebüro, bei dem eine männliche Stimme, vermutlich ein junger Mann sagte: „Sowas kann öfter passieren, ihr habt keine Ruhe mehr. Sieg Heil.“ Danach wurde sofort aufgelegt. Die Polizei Pinneberg hat den Vorfall aufgenommen.
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