Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Lettland

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur heutigen Festnahme von mehreren Vertretern der deutschen VVN-BdA in Lettland:

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenAm morgigen Mittwoch, 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der »Tag der Legionäre« seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen »Lettland ohne Nazismus« angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

Antifaschistische Aktion in RigaAntifaschistische Aktion in RigaHeute Vormittag haben Antifaschisten aus mehreren europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen einen geplanten Ausmarsch von SS-Veteranen und ihrer jungen Anhänger protestiert. Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Vilmos Hanti, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, Vertreter der Organisation »World Without Nazism« und Vertreter von Mitgliedsverbänden der FIR aus verschiedenen Ländern gemeinsam mit lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehren der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.

Wassilij KononowWassilij KononowVor zwei Jahren konnten Antifaschisten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassilij Kononow begrüßen. Dessen Verurteilung im Jahre  2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben.

Zwei Jahre nach diesem Urteil, während die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus feiert, hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein eigenes Urteil auf und bestätigt letztendlich das lettische Urteil gegen die antifaschistischen Kämpfer: Die lettischen Richter dürfen die Partisanen als »Kriegsverbrecher« verurteilen.

Wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) mitteilt, ist Mitte vergangener Woche ein geplanter Aufmarsch von SS-Veteranen und Anhängern der extremen Rechten in der lettischen Hauptstadt ´Riga durch die Stadt verboten worden. Grund für diese Entscheidung sind Initiativen der FIR, ihrer Mitgliedsverbände und anderer politischer Kräfte, die sich gegen einen solchen Aufmarsch zur Verherrlichung der verbrecherischen SS richteten.
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