Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Luxemburg

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

By Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia CommonsJean Asselborn. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - CC BY-SA 2.5 via Wikimedia CommonsDer Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren Krankenhauses und dann Bürgermeister einer weniger als mittleren Gemeinde, ist fest davon überzeugt, heute eine Rolle am Tisch der Großen und Mächtigen zu spielen. Er lässt keine Kamera aus und quasselbornt in jedes Mikrofon, sobald es auf ihn gerichtet ist. Er gefällt sich an der Seite von tatsächlichen und vermeintlichen Staatenlenkern, und er platzte vor Stolz, als er einmal eine Sitzung des Sicherheitsrates der UNO leiten durfte – die allerdings keinerlei Beschlüsse fasste, die irgendwie von Relevanz gewesen wären.

Besonders gern lässt er sich von der »Welt«-Presse als »dienstältester Außenminister Europas« bezeichnen, der Herr Minister, dem bis heute nicht einmal annähernd klar geworden ist, dass die Europäische Union eben nicht EUROPA ist, und schon gar nicht die Welt. Aber er fühlt sich unverzichtbar in seinem »Europa« und er schickt sich immer wieder an, dieses Staatengebilde nach seinen kruden Vorstellungen gestalten oder gar »reformieren« zu wollen. Meist agiert er allerdings als Handpuppe seines angeblich engen Freundes aus Berlin, des deutschen Außenministers Steinmeier von Merkels Gnaden. Der lässt Asselborn zuweilen etwas verkünden, was ihm selbst unangenehm erscheint.

Wäre der Name Luxemburg nicht im Zusammenhang mit den »Panama Papers« genannt worden, wäre das mehr als eine Überraschung gewesen. Immerhin ist das Steuerparadies Luxemburg nicht nur ein sicherer Hafen für Banken und  Finanzgesellschaften, um die Vermögen von reichen Familien und internationalen Konzernen diskret und kostengünstig zu bunkern, sondern auch, um von hier aus in anderen Steueroasen finanzielle Reichtümer in Briefkasten- und Offshore-Gesellschaften zu verstecken, ohne dass die wirklichen Besitzer in Erscheinung treten.

Die Regierenden in der EU und in den USA reden hinter verschlossenen Türen über ein sogenanntes »Freihandelsabkommen«, kurz TTIP genannt. Bei diesen Kungeleien geht es jedoch um viel mehr als nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Es geht um die Festigung der Positionen der großen Banken und Konzerne, um die Profite der Reichste der Reichen – zu Lasten aller Schaffenden.

Während die EU ihre Flüchtlingsabwehr immer mehr militarisiert, schiebt Luxemburg fleißig Menschen ab, deren Antrag auf Asyl negativ beschieden wurde. Wie Außenmini­ster Jean Asselborn am Montag auf einer Pressekonferenz erklärte, wurden seit Jahresbeginn bereits 585 abgelehnte Asylbewerber »repatriiert«, davon seinen 436 mehr oder weniger »freiwillig« gegangen, 149 seien zwangsweise abgeschoben worden. Von Januar bis August 2014 seien rund 200 Personen weniger abgeschoben worden, als es laut Asselborn 385 »freiwillige« und 73 »unfreiwillige« Retouren gab.

Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsLuxemburg wird am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Die Regierung und vor allem Außenminister Asselborn versuchen den Eindruck zu erwecken, daß dies eine besondere Ehre für unser Land sei und daß Luxemburg einen Beitrag zur Verbesserung der EU leisten könne. Es wird behauptet, daß an Luxemburg als Gründungsmitglied der Europäischen Union besonders hohe Erwartungen gestellt werden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, daß weder die Luxemburger Regierung noch die EU in der Lage sind, auch nur eines der dringenden Probleme der Menschen zu lösen. Dazu wären grundlegende Änderungen in den gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die von der EU als eines der Machtinstrumente der kapitalistischen Klasse nicht zu erwarten sind.

Militärflugzeug A400M. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Militärflugzeug A400M. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) »Der tragische Absturz des zur Auslieferung an die Türkei bestimmten Militärtransporters Airbus A400M hat bereits erste Todesopfer dieses neuen Kriegsgeräts gefordert, bevor es überhaupt in den Dienst übernommen wurde.« So kommentiert die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) die Katastrophe in Spanien und bekundet den Angehörigen der Absturzopfer ihr Mitgefühl.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker, eine EU-Armee zu bilden:

Der Präsident der EU-Kommission hat sich angesichts der galoppierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise der Europäischen Union entschlossen, offen für die Schaffung einer »europäischen Armee« zu werben. Jean-Claude Juncker will auf diesem Wege den enormen Verlust an Ansehen der EU in der Welt ausgleichen und dafür sorgen, daß die EU außenpolitisch ernst genommen werden soll. Der frühere luxemburgische Premierminister will darüber hinaus »Rußland den klaren Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte«.

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